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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeine Lieferbedingungen

 
 

 

 

Der Firma

 

 

CampingService-Barwinsky

 

 

 Inh. Monika Barwinsky

 

 

Am Knipprather Busch 11

 

 

40789 Monheim am Rhein

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache

 

 

 

 

1.   Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop www.cs-barwinsky.com (nachfolgend „der Webshop“) unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

 

 

2.   Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur in deren Eigenschaft als Endverbraucher. Zum Zwecke dieser AGBs, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein “Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine andere rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausführung ihrer gewerblichen und oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1 BGB).

 

 

 

 

3.   Die Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn sie ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.

 

 

 

 

4.   Bestellungen werden in deutscher Sprache abgewickelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Vertragsschluss

 

 

 

 

 

 

1.   Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.

 

 

 

 

2.   Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die vorherige Registrierung und Anerkennung dieser allgemeinen AGBs erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des 3. auf den Tag des Angebotes folgenden Werktages gebunden.

 

 

 

 

3.   Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zusenden, jedoch keine Annahme des Angebotes im Rechtssinne darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden via E-Mail die Annahme erklären oder die Ware an den Kunden absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst durch unser Angebot im zuvor dargestellten Sinne rechtsverbindlich zustande.

 

 

 

 

4.   Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

 

 

 

 

 

 

3. Preise und Zahlungen

 

 

 

 

 

 

1.   Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein, nicht jedoch Versandkosten, Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die MwSt. gilt in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Dies sind gegenwärtig 19 % bzw. zum ermäßigten Satz, z. B. für Bücher, Lebensmittel etc. 7 %.

 

 

 

 

2.   Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung, die per E-Mail versandt werden und auch in unserer Annahme enthalten sein kann. Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben liest, liefern wir die Ware auch gegen Bezahlung in unseren Geschäftsräumen in 40789 Monheim am Rhein, Am Knipprather Busch 11 aus.

 

 

 

 

3.   Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

 

 

 

 

 

4. Versendung der Ware

 

 

 

 

 

 

1.   Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe durch von uns an das Versandunternehmen an den Kunden absenden, weil diese nur annähernd gilt und daher um bis zu zwei Werktage im Einzelfall überschritten werden darf. Es ist kein Versandtermin angegeben, so wird auf „Lager“ die ausgezeichnete Ware spätestens am 5. Werktag (vorbehaltlich einer gem. Abs. 2 dieser Bestimmung zulässigen Abverkaufes) und alle anderen Waren innerhalb von 3 Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils (a.) wenn die Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tage des Eingangs des vollständigen Kaufpreises,  (einschließlich USt. und der Versandkosten ) oder (b.) die Zahlung per Nachnahme am Tag des Zustandekommens dieses Kaufvertrages. Andere Zahlungsvorgänge nur mit Zustimmung von „der Webshop).

 

 

 

 

2.   Bei Abgabe des Angebotes durch den Kunden im Webshop als „auf Lager“ gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraumes von 5 Werktagen nach unserer Annahme des Angebotes auf Lager halten. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraumes bei uns ein, sind wir jeder Zeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von 5 Werktagen nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Versendung eine Frist von 3 Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.

 

 

 

 

3.   Für den Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als „nicht auf Lager“ gekennzeichnet war oder gem. Abs. 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Abs. 1 und Abs. 2 maßgebende Frist bis zur Lieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zweiarbeitstage- jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für das Eingreifen zuvor genannter Fristverlängerung ist, dass die Ware unverzüglich nachbestellt wird und wir die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.

 

 

 

 

4.   Falls die Ware aus einem der in Abs. 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbarer Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadenersatz nur nach Maßgabe der Ziffer 9 dieser AGBs verlangen kann.

 

 

 

 

5.   Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

 

 

 

 

5. Versandkosten, Versicherung und Gefahrtragung

 

 

 

 

 

 

1.   Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen (vgl. § 315 Abs. 1 BGB).

 

 

 

 

2.   Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Die im Webshop genannte Versanddauer ist daher rechtlich nicht verbindlich.

 

 

 

 

3.   Der Kunde/Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, indem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Ware mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

 

 

 

 

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

 

 

 

 

 

1.   Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschl. USt. und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

 

 

 

 

2.   Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlages von 20 % an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die abgetretene Forderung im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzuges seitens des Kunden Jederzeit widerrufen können.

 

 

 

 

 

 

7. Gewährleistung

 

 

 

 

 

 

1.   Die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Fax oder per Email) gegenüber dem Kunden innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

 

 

 

 

2.   Falls die Nacherfüllung gemäß Ziffer 7 Abs. 1 dieser AGBs fehl schlägt oder dem Kunden unzumutbar ist können wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach

 

 

Maßgabe des anwendbaren Rechtes berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadenersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen aus Ziffer 8 dieser AGBs.

 

 

 

 

3.   Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten 12 Monate ab Lieferung.

 

 

 

 

4.   Gegenüber Unternehmern gilt folgendes:

 

 

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

 

 

 

 

 

8. Haftung

 

 

 

 

 

 

1.   Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Falle des Lieferverzuges auf einen Betrag von 10 % der Höhe des jeweiligen Kaufpreises einschließlich Ust. Begrenzt.

 

 

 

 

2.   Wir haften nicht, gleich aus welchem Rechtsgrund für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrages und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. Ausgeschlossen aus unserer Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird, die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

 

 

 

3.   Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftungen, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

 

 

 

 

9. Datenschutz

 

 

 

 

 

 

1.   Wir dürfen die die jeweiligen Kauferträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführungen und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.

 

 

 

 

2.   Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunftsdateien zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auf sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.

 

 

 

 

3.   Die Erhebung über Ermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als in dieser Ziffer 9 genannte Zwecke ist uns nicht gestattet.

 

 

 

 

 

 

10. Widerrufrecht/-belehrung

 

 

 

 

 

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ausdrücklich unter Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,Telefon, Fax, E-Mail) zu erklären, der Sache zuwiderrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch  nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 321  c) Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info V sowie unserer Pflichten gem. § 312 e) Abs. 1, Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGB-Info V jedoch nicht bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstands für Sie unwirksam geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs . Der Widerruf ist zu richten an:

 

 

 

 

Brief:

CampingService Barwinsky,

Monika Barwinsky,

Am Knipprather Busch 11,

40789 Monheim am Rhein

 

 

Telefon: 02173/8950990


Fax: 02173/8950989

 

E-Mail:info@cs-barwinsky.com

 


 

 

11. Widerrufsfolgen

 

 

 

 

 

 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Widerrufsfolgen im Falle einer wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz nach § 357 Absatz 3 Satz 1 BGB leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung (wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre) zurückzuführen ist.

 

 

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Idealerweise sollte die Ware möglichst originalverpackt, etikettiert, unbeschädigt, sauber und unbenutzt sein. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Beim Umtausch trägt der Kunde die Kosten für die Rücksendung selbst! Bei nicht versandfähigen Waren setzen Sie sich bitte schriftlich mit uns in jedem Fall vorher in Verbindung, damit wir die Abholung veranlassen können, die Kosten der veranlassten Abholung trägt der Kunde.

 

 

 

 

 

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

 

 

 

 

 

1.   Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalrechtlicher Vorschriften dem Recht der BRD unter Ausschluss des Kaufrechtübereinkommens.

 

 

 

 

2.   Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte an unserem Standort in Langenfeld für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

 

 

 

 

 

 

13. Katalogfehler

 

 

 

 

 

 

Unser Angebot ist freibleibend. Farbabweichungen im Katalog, Angaben im Text und technische Änderungen behalten wir uns vor. Druckfehler, sowie Irrtümer vorbehalten. Alle Artikel-Abbildungen ohne Dekoration. Alle Maße und Gewichte sind Circa-Werte.

 

 

 

 

 

 

14. Unwirksamkeit

 

 

 

 

 

 

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

 

 

 

 

 

Stand AGB 25.05.2014

 

 

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